Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vielen Dank für Ihr Interesse an der FOODBOX!
Die KREATIVIS GmbH hat rechtlich eindeutige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erstellt. Diese AGB, die Zahlungsbedingungen, die Versand- und Lieferbedingungen sowie die Nutzungsbedingungen beschreiben die Bedingungen und Modalitäten für die Nutzung unseres Online-Dienstes FOODBOX einschließlich der Bestellung
von Waren und Dienstleistungen aus diesem Online-Warenangebot (Shop) sowie Ihre Teilnahme an der Community auf dieser Webseite.
Beachten Sie außerdem, dass die KREATIVIS GmbH als Betreiber der Plattform www.FOODBOX.de diese Allgemeinen Gechäftsbedindungen sowie die Nebenbedingungen von Zeit zu Zeit ändern und anpassen kann. Falls Änderungen vorgenommen werden, werden wir diese Änderungen auf der Webseite oder in anderer angemessener Weise (bspw. durch Veröffentlichung innerhalb eines Newsletters) kommunizieren.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die nachfolgenden Bedingungen sorgfältig und in Ruhe durchzulesen. Bei Fragen zu den nachfolgenden Bedingungen sowie zu dieser Website stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit der Nutzung der Website www.FOODBOX.de geben Sie Ihr Einverständnis für die AGB, die Zahlungsbedingungen, die Versand- und Lieferbedingungen sowie die Nutzungsbedingungen.
Die Widerrufsbelehrung finden Sie in § 11 dieser AGB.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der KREATIVIS GmbH, Kopernikusstr. 35, D-10243 Berlin,
welche die Plattform „FOODBOX“ betreibt, redaktionell gestaltet und zur Verfügung stellt, (nachfolgend
"Anbieter" genannt) und deren Kunde (nachfolgend "Nutzer" genannt) unterliegen ausschließlich
den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Nutzer schließt bei einer Bestellung einen Kaufvertrag nach deutschen Recht mit der KREATIVIS GmbH.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Die Zahlungs- und Versandbedingungen sowie die Datenschutzinformationen, werden unter anderem nachfolgend erläutert und sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation seiner Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter zustande. Die automatisch per E-Mail an den Nutzer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar.
(3) Der Anbieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch auch dann, wenn der Anbieter mit den Zulieferern kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen oder die Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken.
§ 3 Vertragsleistungen
(1) Mit dem Vertragsschluss beauftragt der Nutzer den Anbieter mit der Herstellung eines oder mehrerer Printprodukte. Diese Printprodukte werden auf der Basis von redaktionell gestalteten Vorlagen, die der Nutzer in Inhalt, Form und Gestaltung grundsätzlich verändern kann und Vorlagen, die der Kunde individuell gestaltet hat, zur Verfügung gestellt.
Zu diesem Zweck stellt der Anbieter dem Nutzer die Webseite www.FOODBOX.de sowie mit der Webseite verbundene Rezeptdatenbanken, die aus redaktionellem sowie Nutzer-spezifischen Inhalten bestehen, zur Verfügung, mittels derer der Nutzer die für die Printproduktion vorgesehenen Rezepte und Rezeptbilder auf den Server (Datenbank) des Anbieters hochladen kann.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Nutzers erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch den Anbieter. Der Nutzer bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Nutzer garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer garantiert insbesondere,
a) dass keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an den Anbieter übersandt werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an den Anbieter übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
§ 5 Nutzungsrechte, Urheberrechtsschutz
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt des nachfolgenden Absatz 2 an den über diese Webseite erworbenen Printprodukten ein. Der Anbieter verschafft dem Nutzer jedoch kein Eigentum an den Rechten für die in den Printprodukten wiedergebenen Rezepte oder den in Rezepten verwendeten Fotos sowie insbesondere auch an allen weiteren verwendeten Bildmaterialien.
(2) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die erworbenen Printprodukte zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben, entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet einzustellen oder in anderen Netzmedien öffentlich verfügbar zu machen. Der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken bedürfen grundsätzlich immer der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Kreativis GmbH.
(3) Die auf dieser Webseite wiedergegebenen Rezepte, Rezeptbilder und sonstige Bild- und Textmaterialien gehören dem Anbieter bzw. seinen Geschäftspartnern, Konzerngesellschaften und/oder Lizenzgebern und sind urheberrechtlich geschützt.
Sie sind damit einverstanden, dass die Rechteinhaber, die ihre urheberrechtlich geschützte Inhalte an den Anbieter zur Nutzung lizenzieren, in dem Sinne vom Schutzbereich dieser Vereinbarung erfasst sind, dass sie berechtigt sind, die Vorschriften der Vereinbarung, die sich unmittelbar auf ihre Inhalte beziehen, selbst durchzusetzen.
Sie wissen, dass die Nutzung der Rezepte, Rezeptbilder und der sonstigen Bild-und Textmaterialien den unten stehenden Nutzungsbedingungen dieser Webseite unterliegen. Sie dürfen Rezepte, Rezeptbilder und sonstige Bild- und Textmaterialien, die Sie benutzen oder erhalten, nicht, auch nicht durch einen Dritten vervielfältigen, verändern, wiedergeben, übertragen, verbreiten oder in irgendeiner anderen Weise nutzen lassen. Sie verpflichten sich, den Anbieter von jeder solchen nicht gestatteten Nutzung unverzüglich zu informieren.
§ 6 Nutzer-generierte Inhalte
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit eigenes Bildmaterial sowie eigene Rezepte auf der Webseite www.FOODBOX.de einzustellen. Für den Fall, dass der Nutzer sich entscheidet, dieses individuell erzeugte Bild- und Rezeptmaterial auch anderen Benutzern zur Verfügung zu stellen, verzichtet der Nutzer hiermit, dass er der alleinige Rechteinhaber für diesen Nutzer-generierten Inhalt ist.
(2) Mit dem Hochladen von Nutzer-generierten Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter unentgeltlich das Recht ein, diese Materialien zeitlich und geografisch uneingeschränkt zu benutzen, in Online- und Printprodukten kommerziell zu verwerten sowie zur Bewerbung des Angebotes auf www.FOODBOX.de zu nutzen.
§ 7 Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
Der Anbieter ist berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Inhalte nach Ansicht des Anbieters gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu löschen, redaktionell bzw. inhaltlich zu verändern oder zu sperren. Bei strafbaren Inhalten bleibt dem Anbieter auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
§ 8 Verletzung von Urheberrechten Dritter
Sämtliche Inhalte der Webseite www.FOODBOX.de, die in vollem Umfang dauerhaft den Nutzern dieses Online-Angebotes öffentlich zugänglich sind, werden fortlaufend und nach bestem Wissen und Gewissem durch die Redaktion kontrolliert und inbesondere auch im Hinblick auf mögliche Urheberrechtsverstöße überprüft.
Es ist jedoch organisatorisch und technisch nicht möglich, eine vollständige und umfassende Garantie abzugeben, dass die Nutzer dieses Online-Angebotes entgegen dieser AGB und der Nutzungsbedingungen dieser Webseite nicht doch widerrechtlich urheberrechtlich geschütztes Material (Rezepte, Rezeptbilder) hochladen und damit öffentlich zugänglich machen.
Sollten Sie daher einen Rechtsverstoß bemerken oder Sie der Meinung sein, dass Ihre Urheberrechte verletzt werden, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit der Kreativis GmbH in verbindung. Sie finden sämtliche Adressangaben im Impressum dieser Webseite. Sämtliche Urheberrechtsverstöße werden strikt geahndet und ggf. zivil- und strafrechtlich verfolgt.
§ 9 Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Nutzers beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
(3) Preise sowie etwaige Nebenkosten und Versand- und Lieferkosten gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer.
(4) Fällt die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht an, zum Beispiel durch die Lieferung in andere Länder, so werden die ermittelten Nettopreise (im folgenden „Nettopreise“) zuzüglich der anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Die gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer entfällt in diesem Fall. Sollte es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommen, werden hier lediglich die Nettopreise berechnet. In diesem Fall muss der Nutzer die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt abführen.
(5) Sollte bei der Lieferung in andere Länder zusätzliche Kosten anfallen, wie bspw. Zoll, Einführumsatzsteuer, sonstige Steuern, etc. so sind diese durch den Nutzer tragen. Diese Kosten werden in unseren Preisen nicht berücksichtigt.
(6) Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Liefer- und Versandbedingungen sowie Zahlungsbedingungen.
(7) Der Anbieter behält sich bei einem Widerruf vor, die entstandenen Kosten, wie bspw. Kosten der Rücksendungen, Ihnen in Rechnung zu stellen, solange der Wert der Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder Sie eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls übernimmt der Anbieter die Kosten für die Rücksendung. Der Nutzer verpflichtet sich ggf. zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Nutzer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
KREATIVIS GmbH
Kopernikusstraße 35
10243 Berlin
Fax: 0049 - 30.280.463.83 oder per E-Mail an widerruf(at)kreativis.de
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Sollten Sie Zweifel haben, ob ein Printprodukt, das Sie bestellen möchten, dieser Einschränkung des Widerrufsrechts unterliegt, bitten wir Sie um vorherige Kontaktaufnahme.
(2) Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
(3) Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
§ 12 Gewährleistungsausschluss
Eine Gewährleistung für das Ausbleichen, die Haltbarkeit oder die Wasserfestigkeit der Druckerzeugnisse, die Haltbarkeit des Ordners bzw. Teile des Ordners, der Register oder der Ringmechanik, besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, der Anbieter gibt insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie ab.
§ 13 Verjährung, Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(2) Der vorstehende Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Der vorstehende Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 14 Haftungsbeschränkung und Haftungsfreistellung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
§ 15 Datensicherung, Zugangskontrolle
(1) Der Anbieter gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Nutzer gespeicherten Daten und Informationen ist dieser aber allein verantwortlich; eine Sicherung seitens des Anbieters erfolgt nicht.
(2) Die von dem Nutzer an den Anbieter übermittelten Bilder werden ausschließlich von dem Nutzer dazu ermächtigten Personen oder Personengruppen zugänglich gemacht.
(1) Von Nutzern auf der FOODBOX eingetragene Daten im Nutzerkonto (Name, Anschrift, etc.) werden von der KREATIVIS GmbH nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben. Der Nutzer erlaubt, mit denen im Rahmen der Registrierung auf der FOODBOX freigegebenen Angaben, die Weitergabe und Nutzung durch andere Teilnehmer im Sinne der Kommunikationsdienste (wie zum Beispiel: Freundschaftsanfragen, Gruppennutzung, Aufnahme in den Mailverteiler und Zusendung von Information von FOODBOX). Die Vorstehende Einwilligung kann schriftlich widerrufen werden.
(2) „Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“
§ 17 Beanstandungen, maßgebliches Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
(1) Für den Fall, dass der Nutzer Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen bei info(at)kreativis.de
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
(3) Ist der Nutzer ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Stand: Oktober 2009
